Kurz und knapp: Die SPD

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Welche Programmatik hat eine bestimmt Partei? Warum soll ich überhaupt wählen und wenn, welcher Partei gebe ich meine Stimme? 

Für euch stellen wir kurz und knapp die wichtigsten Punkte der einzelnen Parteien zusammen. Dabei sehen wir uns fünf Parteien an – CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und FDP. Neben diesen großen Parteien gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten.

Trotz ihrer über 150-jährigen Geschichte konnte die SPD erstmals in den 1970er-Jahren bundesweit die stärkste Partei werden.
In der Bundesrepublik war sie schon in unterschiedlichen Regierungskoalitionen vertreten und stellte insgesamt 20 Jahre lang den Bundeskanzler. Seit ihrer programmatischen Öffnung 1959 hält sie an ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität fest.

Etappen der Parteigeschichte

Die SPD ist mit ihrer über 150-jährigen Geschichte die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Als Milieu- und Klassenpartei der Arbeiterschaft blieb sie bis zum Ende des Kaiserreichs von der Beteiligung an der Staatsmacht ausgeschlossen. In der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik war sie mehrfach an Regierungen beteiligt oder hat diese angeführt, ohne dabei eine länger anhaltende Vorrangstellung in den Parteiensystemen zu erringen.

Programmatisch und ideologisch hielt die SPD bis zu ihrem Godesberger Programm 1959 am Marxismus fest. Über dessen Auslegung und praktische Konsequenzen herrschte Streit zwischen den revolutionären, auf Systemüberwindung setzenden Kräften und den Revisionisten, die die Lage der Arbeiterklasse durch schrittweise Reformen verbessern wollten. Aus der Abspaltung eines Großteils der radikalen Kräfte gegen Ende des Ersten Weltkriegs ging die spätere Kommunistische Partei Deutschlands hervor, die der 1918 begründeten parlamentarischen Demokratie feindlich gegenüberstand. Um Hitlers Aufstieg und Griff nach der Macht zu stoppen, waren die Sozialdemokraten in der Schlussphase der Weimarer Republik zu schwach.

Während es in Ostdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zur Zwangsvereinigung der SPD mit den Kommunisten kam, blieb die SPD in der Bundesrepublik nach dem Verbot der dortigen KPD bis zu Beginn der 1980er-Jahre die einzige parlamentarisch bedeutsame Vertreterin des linken Lagers. Auch weil sie die von Adenauer verfolgte Politik der Westbindung ablehnte und ihre sozialistischen Positionen angesichts des Erfolgs der Sozialen Marktwirtschaft an Überzeugungskraft verloren, hatte sie der regierenden CDU/CSU lange Zeit wenig entgegenzusetzen. Erst mit dem Godesberger Programm leitete die SPD ab Ende der 1950er-Jahre ihre Öffnung zur Volkpartei ein. Von 1966 bis 1982 war sie dann 16 Jahre lang Regierungspartei, zunächst als kleinerer Partner der Union und seit 1969 unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt in einer Koalition mit der FDP.

1972 gelang es der SPD auf der Bundesebene zum ersten Mal stärkste Partei zu werden. Der Erfolg war darauf zurückzuführen, dass sie neben ihrer traditionellen Klientel aus der Industriearbeiterschaft nun auch einen großen Teil der aufstiegsorientierten Mittelschichtenwähler für sich gewinnen konnte. Programmatisch setzte sie in der Wirtschaftspolitik (Keynesianismus), in der Ost- und Deutschlandpolitik und in der Gesellschaftspolitik Akzente. Nach dem Wahlsieg mehrten sich jedoch die Krisenzeichen. Anstelle weitgespannter Reformziele trat jetzt das Management der sich verschärfenden wirtschafts- und außenpolitischen Probleme, das mit dem Kanzlerwechsel von Brandt zu Schmidt auch personell Ausdruck fand. Dessen Rückhalt in der Partei litt darunter, dass sich die SPD an der Basis seit Ende der 1960er-Jahre durch den starken Zustrom neuer Mitglieder ideologisch nach links bewegt hatte. Seit Mitte der 1970er-Jahre formierte sich zudem eine neue außerparlamentarische Protestbewegung gegen die Atomenergie und Rüstungspolitik, die zur Entstehung der Grünen führte.

Die 1982 anbrechende Oppositionszeit der SPD wurde durch die deutsche Vereinigung 1990 unerwartet verlängert, die sie gegenüber den regierenden Christdemokraten programmatisch, strategisch und organisatorisch erneut ins Hintertreffen brachte. Umgekehrt hatte die Partei Glück, dass sie ihre 1998 errungene Regierungsmacht nicht schon 2002 wieder verlor. Die erste Amtsperiode von Rot-Grün war vor allem durch das Fehlen eines klaren Kurses in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gekennzeichnet. Als sich Kanzler Gerhard Schröder 2003 mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 auf ein marktliberal ausgerichtetes Reformprogramm verpflichtete, war die Partei darauf inhaltlich nicht vorbereitet.

Wählerschaft

Nimmt man die Wahlergebnisse zum Maßstab, befindet sich die SPD seit Mitte der 2000er-Jahre in der Krise. Lag sie bei der Bundestagswahl 2005 noch fast gleichauf mit der Union, so fiel sie 2009 und 2013 auf ihre schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik zurück. Die Abkehr sozialdemokratischer Traditionswähler stellte eine unmittelbare Folge der Agenda-Politik dar, die mit der Entstehung der gesamtdeutschen Linkspartei auch im Parteiensystem Konsequenzen nach sich zog. Gleichzeitig spiegelte sie den inneren Zustand der SPD wider, der es an Kontinuität in der Führungsspitze, attraktivem Spitzenpersonal und Nachwuchs bei den Mitgliedern fehlte. Die Probleme im Bund wurden durch die vergleichsweise starke Stellung in den Ländern zum Teil aufgewogen, wo die SPD mit dem Verlust der Regierungsmacht in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (Mai 2017) aber zuletzt ebenfalls herbe Rückschläge verkraften musste.

Programmatik

Programmatisch versuchte die SPD mit ihrem 1989 verabschiedeten Berliner Programm Anschluss an die Themen der „Neuen“ Politik zu gewinnen. Ihre Aufgeschlossenheit für die ökologischen Herausforderungen dient heute auch dazu, die sich gegenüber der Union öffnenden Grünen koalitionspolitisch im eigenen Lager zu halten. Die Arbeit am 2007 beschlossenen Hamburger Programm wurde von der Reformpolitik der rot-grünen Regierung überschattet. Es stellte einen Kompromiss zwischen den Modernisierern des Schröder-Lagers und den Traditionalisten der Parteilinken dar, der sich auch im Regierungshandeln der SPD in den beiden Großen Koalitionen (2005 bis 2009 und seit 2013) niederschlug. An ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hält die SPD seit ihrem Godesberger Programm unverändert fest.

Organisation

Als Organisation hat sich die SPD den Bedürfnissen einer professionellen Wählerpartei angepasst, ohne das Grundmodell einer mitgliederbasierten Gremienpartei zu verlassen. Innerparteilich zeichnet sie sich traditionell durch einen stark ausgeprägten Pluralismus aus, der die Autonomie der Parteispitze begrenzt und ein hohes Maß an Abstimmung zwischen den verschiedenen Parteigliederungen erfordert. Dem seit den 1990er-Jahren beschleunigten Mitgliederrückgang versuchte die Parteiführung durch eine Reihe von Organisationsreformen zu begegnen, die die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder verbessern und die Partei für Nichtmitglieder öffnen sollten. Während letzteres bislang am Widerstand der Funktionäre und Basis gescheitert ist, konnte die SPD mit der hohen Beteiligung am Mitgliederentscheid über die Große Koalition 2013 einen Erfolg verbuchen. Das klare Votum für den Regierungseintritt stärkte dabei zugleich die Position des seit 2009 amtierenden Vorsitzenden Sigmar Gabriel. In der undankbaren Rolle des Juniorpartners gelang es der SPD in der Folge allerdings erneut nicht, von den unbestreitbaren Erfolgen der Regierungspolitik zu profitieren. Gabriel gab deshalb den Parteivorsitz Anfang 2017 an den früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz ab, der zugleich die Kanzlerkandidatur für die im selben Jahr anstehende Bundestagswahl übernahm.

Frank Decker, bpb.de